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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1) Diese Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht nur für das Vertragsverhältnis, in das sie einbezogen wurden, sondern auch für alle zukünftigen Geschäftsbe-ziehungen, wenn der Auftragnehmer auf keine anderen Geschäftsbedingun-gen verweist.

2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbe-dingungen des Auftraggebers werden, selbst bei Kenntnis des Auftragneh-mers, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Die in Angeboten aufgeführ-ten Liefertermine sind unverbindlich.

2) Mit der Annahme eines Angebotes oder der Unterbreitung eines eigenen An-gebotes erklärt der Auftraggeber verbindlich, die ausgewiesene Leistung be-auftragen zu wollen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich oder durch den Beginn der Bearbei-tung der Bestellung erklärt werden.

3. Entgelte

1) Sofern bei Beaufragung kein Entgelt vereinbart wurde, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise des Auftragnehmers.

2) Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

3) Wenn eine Abrechnung nach Zeitaufwand vereinbart ist, werden Leistungen auf Basis effektiv geleisteter Stunden abgerechnet. Arbeiten während der Nachtzeit von 19.00 bis 07.00 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Die Verrechnung erfolgt werktags zur Nachtzeit mit dem um 50 Prozent erhöhten Stundensatz und an Sonn- und Feiertagen mit dem um 100 Prozent erhöhten Stundensatz, der sich aus dem jeweiligen Tageshonorar ergibt.

4) Reisezeiten werden zu 50 Prozent des jeweils vereinbarten Honorars in Rech-nung gestellt. Fahrtkosten, Spesen und Kosten für Unterbringung werden zu-sätzlich in Rechnung gestellt.

5) Entgelte des Auftragnehmers werden nach Abschluss der beauftragten Leis-tungen in Rechnung gestellt. Ist eine Projektdauer von mehr als 1 Monat ver-einbart oder erforderlich, werden erbrachte Aufwände an jedem Monatsende in Rechnung gestellt.

6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Entgeltanspruch des Auftragnehmers durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers ge-fährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweige-rung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag be-rechtigt.

4. Pflichten des Auftraggebers

1) Der Auftraggeber verpflichtet sich die Tätigkeit des Auftragnehmers im erfor-derlichen Umfang zu unterstützen. Insbesondere schafft er unentgeltlich alle ihm obliegenden technischen und räumlichen Voraussetzungen, die zur ord-nungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Er stellt auf An-forderung des Auftragnehmers diesem alle Daten und Informationen zur Ver-fügung, die für den Vertragszweck benötigt werden. Während der Vertrags-dauer wird ein hinsichtlich des Vertragsgegenstandes informierter und kompe-tenter Ansprechpartner durch den Auftraggeber benannt.

2) Etwaig vereinbarte Fälligkeiten und Fristen verlängern sich um die Zeit, in wel-cher der Auftraggeber trotz Mahnung eine ihm obliegende Mitwirkungshand-lung verzögert oder die Behinderung zu vertreten hat. Eine Mahnung ist ent-behrlich, wenn der Auftragnehmer bei seinem Mitwirkungsverlangen bereits eine angemessene Frist gesetzt hat.

3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, von seinen Daten eine aktuelle rücksicherba-re Datensicherung anzulegen, bevor er dem Auftragnehmer Zugriff auf seine EDV-Einrichtungen gewährt. Er hat den Auftragnehmer in Textform gegen Be-stätigung darauf hinzuweisen, wenn von seinen Daten keine rücksicherbare Si-cherung vorhanden sein sollte.

5. Eigentumsvorbehalt

1) Von Auftragnehmer gelieferte Leistungen und übertragene Rechte („Vorbe-haltsware“) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts sein Eigentum.

2) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und ihn unverzüglich benachrichti-gen.

3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers - insbesondere Zahlungs-verzug – ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuneh-men. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns bedeutet keinen Rück-tritt vom Vertrag.

6. Leistungserbringung

1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen mit üblicher Sorgfalt und Gewis-senhaftigkeit nach dem jeweiligen Stand bewährter Technik und, soweit nicht anders vereinbart, an seinem Sitz. Er wird den Auftraggeber im erforderlichen Umfang und stets auf angemessene Anforderung über den Stand seiner Tätig-keit informieren.

2) Sofern der Auftragnehmer mit der Wartung und Pflege von IT-Systemen be-auftragt wird, hat der Auftraggeber ihm den hierfür erforderlichen (Fern-) Zu-gang zu seinen Systemen zu gewähren.

3) Wenn der Auftragnehmer mit der Anpassung von bestehender Software be-auftragt wird (z.B. Anpassung von Navision-Systemen) erwirbt der Auftragge-ber hieran die Rechte gemäß Ziffer 7.6).

7. Lieferung individuell erstellter Software

1) Ist Leistungsgegenstand die Lieferung von Software, welche nach den Wün-schen des Kunden erstellt wurde, gelten die Bedingungen dieser Ziffer 7, wel-che die übrigen Vertragsbedingungen ergänzen bzw. diesen im Konfliktfall vor-gehen.

2) Auftragsgegenstand

a) Die grobe Spezifikation der zu erstellenden Software ergibt sich aus Be-schreibung, welche Teil des Auftrages ist. Diese beschreibt die zu erstel-lende Software nur in groben Zügen und ist kein abschließendes Pflich-tenheft.

b) Die Programmierung der Software erfolgt vielmehr in einer agilen Syste-matik in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber. Dabei handelt es sich um ein Verfahren zur Erstellung einer Software, bei dem diese inkremen-tell und iterativ entsteht. Grundlage der Entwicklung sind sogenannte U-ser Stories, die in allgemeiner Art und Weise Anforderungen an die zu er-stellende Software beschreiben. Systematisch zusammenhängende User Stories werden in einem sog. Epic zusammengefasst (z.B. User Stories für eine bestimmte Funktionalität der Software). Die Gesamtheit der User Stories ist das sog. Product Backlog. Die User Stories werden sodann in so-genannten Sprints sequenziell bearbeitet und in Software umgesetzt.

c) Im ersten Schritt identifizieren die Parteien die Epics, aus denen sich nach ihrer jeweils aktuellen Einschätzung die vom Auftragnehmer zu erbrin-gende Gesamtleistung zusammensetzt. Aus dieser Liste wird das Epic aus-gewählt, welches als erstes von den Parteien bearbeitet werden soll. Hier-für werden in einem zweiten Schritt von den Parteien die User Stories ermittelt, aus denen sich nach ihrer jeweils aktuellen Einschätzung das E-pic zusammensetzt. Dieses Epic wird sodann in Form von Sprints (siehe nachfolgend) in Software umgesetzt. Mit Fertigstellung eines Epics wird sodann entsprechend mit dem folgenden Epic verfahren, das die Parteien zur Bearbeitung auswählen. Aufgrund der agilen Vorgehensweise, ist die Liste der Epics und User Stories nicht statisch, sondern wird laufend von den Parteien evaluiert und ggf. angepasst.

d) Zu Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers an einem Sprint werden die Parteien ein sogenanntes Sprint Planing durchführen, in dem definiert wird was in dem kommenden Sprint entwickelt werden soll und welche Mitwirkungspflichten dem Auftraggeber insoweit obliegen. In einem von den Parteien definierten zeitlichen Abstand wird für den jeweiligen Sprint eine sogenannte Sprint Review durchgeführt, in dem der Stand der aktu-ellen Entwicklung vorgeführt und besprochen wird. Aus dieser Sprint Re-view wird abgeleitet, welche weiteren Leistungen wie erbracht werden sollen und ob weitere Mitwirkungspflichten für den Auftraggeber beste-hen. Diese Systematik wird für alle User Stories eines Sprints beibehalten, bis der Auftragnehmer der Auffassung ist, dass der Sprint abgeschlossen ist. Sodann findet für die User Stories des Sprints eine finale Sprint Review statt, in der der Abschluss der Arbeiten an der jeweiligen User Story fest-gestellt werden soll. Ist dies nicht möglich, wird von den Parteien gemein-schaftlich festgelegt, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um den Sprint abzuschließen. Ist ein Sprint abgeschlossen wird dem nächsten Sprint gemäß der vorstehenden Systematik begonnen.

3) Da bei Beginn der Arbeiten der Umfang, der vom Auftragnehmer zu erbrin-genden Leistungen, nur allgemein bekannt ist, ist es nicht möglich, einen ver-bindlichen Zeitplan und ein verbindliches Gesamtbudget für die Erreichung ei-nes bestimmten Standes der Software zu vereinbaren. Zeitpläne und Budget-schätzungen können vielmehr nur eine fundierte Annahme auf Grundlage des jeweils aktuellen Kenntnisstandes sein.

4) Übergabe

a) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber von der Fertigstellung der Software. Die Parteien vereinbaren sodann unverzüglich einen Termin für eine Vorführung und Prüfung dazu, ob die Software vertragsgemäß ist. Über das Ergebnis fertigen die Parteien ein schriftliches Protokoll an, das von ihnen zu unterzeichnen ist. Bei Bedarf halten sie den Umfang der er-forderlichen Nachbesserung und den Zeitpunkt einer weiteren Funktion-sprüfung fest.  

b) Verweigert der Auftraggeber die Durchführung eines Abnahmetermins, setzt ihm der Auftragnehmer eine angemessene Frist, innerhalb derer die die Software abzunehmen ist. Nimmt der Auftraggeber innerhalb der ge-setzten Frist die Abnahme der Software nicht vor und verweigert diese auch nicht unter Angabe mindestens eines die Abnahme hindernden Mangels, gilt die Abnahme nach den gesetzlichen Bestimmungen als er-folgt, sobald die angemessene Frist abgelaufen ist.

5) Gewährleistung und Haftung

a) Der Auftragnehmer leistet für Mängel der Software zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Dieses Recht steht ihm je Mangel zwei Mal zu.

b) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbe-sondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht ihm kein Rücktrittsrecht zu.

c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn der An-spruch aus der Haftung bei der Übernahme einer Garantie, der Haftung für arglistiges, vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, aus der Verlet-zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus dem Pro-dukthaftungsgesetz resultiert.

6) Rechteübertragung

a) Der Auftragnehmer überträgt an den Auftraggeber an allen für diesen im Rahmen des Auftrages gesetzlich geschützten erbrachten Leistungen die Rechte, die er für deren vertragsgemäße Nutzung benötigt.

b) Sofern vereinbart, darf die Software sog. Open Source Software enthal-ten. Der Einsatz von Open Source Software hat dabei in der Art und Weise zu erfolgen, dass individuell für den Auftraggeber erbrachte Leistungen nicht selbst unter die jeweilige Open Source Lizenz fallen, es sei denn, der Auftraggeber war hierüber ausdrücklich informiert und hat dem ausdrück-lich zugestimmt. An der Open Source Software erwirbt der Auftraggeber die Rechte nach den für die jeweilige Software geltenden Lizenzbestim-mungen.

c) Der Auftraggeber hat Anspruch auf Übergabe des Quellcodes einer für ihn erstellten Software, wenn er diesen für deren vertragsgemäße Nutzung benötigt. In diesem Fall ist er auch zu dessen Bearbeitung berechtigt.

7) Dokumentation

a) Mit Lieferung der Software zur Abnahme erhält der Auftraggeber folgen-de Dokumentation, sofern nicht anders vereinbart:

i. Installations- und Administrationshandbuch;

ii. Benutzerhandbuch, nur sofern die Software auch durch andere Nut-zer als Administratoren genutzt werden soll;

iii. Entwicklungsdokumentation, die es einem verständigen Program-mierer in angemessener Zeit ermöglicht, die Programmierung nach-zuvollziehen, nur sofern der Auftraggeber Bearbeitungsrechte an der Software erwirbt

b) Die Dokumentation wird in deutscher Sprache in digitaler Form geliefert.

8. Gewährleistung

1) Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome und, soweit möglich, die Mängel veranschaulichende Unterlagen zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Unter-suchungs- und Rügepflichten des Auftraggebers bleiben unberührt.

2) Bei Mängeln an den unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu, wobei der Auftragnehmer entschei-det, ob er den Mangel durch Nachbesserung oder Neulieferung behebt.

3) Für Mängel ist eine Verjährungsfrist von einem Jahr vereinbart. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie wenn dem Auf-tragnehmer arglistiges Handeln oder die Übernahme einer Garantie vorzuwer-fen ist.

9. Haftung

1) Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird.

2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haf-tung der Höhe nach beschränkt auf die vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ord-nungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjäh-rungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.

3) Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesund-heit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Datenschutz

1) Sofern der Auftragnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit unter diesem Vertrag mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers in Berührung kommen soll-te, verpflichtet er sich zur Wahrung des Datengeheimnisses nach den gesetzli-chen Vorgaben.

2) Für den Fall, dass der Auftragnehmer als Auftragsverarbeiter des Auftragge-bers tätig werden sollte, werden die Parteien auf Wunsch des Auftraggebers einen üblichen und angemessenen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen.

11. Schlussbestimmungen

1) Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegen-stand. Etwaig abweichende Nebenabreden und frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam.

2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für jeden Verzicht auf das Formerfordernis.

3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirk-sam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich not-wendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.

4) Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.

5) Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist der Sitz des Auftragnehmers.

Stand: 2018-09-05